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Über ein Jahr ist der Sommer der Migration her, als Geflüchtete in Bahnhöfen von jubelnden Mitmenschen empfangen wurden. Seitdem hat Angela Merkel das Image der guten „Flüchtlingskanzlerin“. Zahlreiche Asylrechtsverschärfungen und der unmenschliche sogenannte Türkei-Deal, welcher die Schließung der Balkanroute bedeuten, zeigen aber die unerträgliche Heuchelei der „guten“ Kanzlerin.
Im Zuge der Schließung der Balkanroute gewinnt die Mittelmeerroute in 2016 wieder an Bedeutung. Dank mangelhafter Rettungsmissionen von Seiten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten steigen die Opferzahlen unter Geflüchteten in bisher nicht gekannte Größenordnungen.
Bis zum 20. Oktober 2016 starben 3654 Menschen im Mittelmeer, das sind fast so viele wie im ganzen Jahr 2015. Es ist von einer noch höheren Dunkelziffer auszugehen. Für diese Toten tragen EU und ihre Mitgliedsstaaten die Verantwortung.
Die Freihandelspolitik der europäischen Staaten wie beispielhaft das Freihandelsabkommen EPA, welches unter Androhung von Strafzöllen beispielsweise in Kenia durchgesetzt wurde, bedroht die lokale afrikanische Wirtschaft in ihrer Existenz. Dazu kommt die Anbahnung von schmutzigen Deals mit menschenverachtenden Diktaturen oder sogenannten failed States in Afrika wie Eritrea, Somalia, Äthiopien, dem Sudan und nicht zuletzt Libyen, dessen Küstenwache unter der Beobachtung der Seenotrettungsorganisation Sea Watch vier Geflüchtete ermordete – kein Einzelfall. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten machen eine Politik der Abschottung nach außen. Das widerspricht der Vision eines friedlichen, sozialen und geeinten Europas. Diese EU ist neoliberal und militaristisch.

Wir wollen ein Europa der Menschen,
in dem alle gut leben können!

Refugees Welcome!

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