Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Wohnen in Städten ist für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Aufgrund der hohen Nachfrage können Besitzer von Immobilien astronomische Mieten nehmen, die weit über den Kosten für die Wohnungen liegen. So werden damit riesige Gewinne erzielt auf Kosten der Mieter*innen, die für’s Wohnen einen Großteil ihres Gehaltes zahlen müssen.

Um das zu ändern läuft in Berlin momentan ein Volksbegehren mit dem Ziel, große Immobilienkonzere zu enteignen. Die Wohnungen sollen in das Eigentum der Stadt übergehen, die die Wohnung dann zu fairen Preisen vermieten kann.

Rechtlich sind die Enteignung durch §14 und §15 Grundgesetz möglich. Diese werden auch angewandt, um beispielsweise die Interessen von RWE durchzusetzen und Dörfer am Rande der Braunkohletagebaue abzureißen.
Sobald jedoch die Enteignung zu Gunsten der Bürger*innen stattfinden sollen, regt sich in wirtschaftsliberalen Kreisen großer Widerstand: Die Enteignungen schrecken die Investoren ab, die neue Wohnung bauen würden. Abgesehen davon, dass die Investoren noch viel lieber Bürogebäude bauen, ist an dem Argument natürlich was dran. Aber sollen wir deswegen die völlig überhöhten Mieten in Kauf nehmen? Selbstverständlich nicht.

Das Problem ist doch, dass wenige private Investoren, darüber entscheiden, ob und was gebaut wird. Denn die Eigentümer*innen der Immobilienkonzerne haben ein anderes Interesse als die Mieter*innen. Die Immobilienkonzerne wollen den größtmöglichen Profit erzielen. Die Bewohner*innen wollen einfach nur eine schöne Wohnung oder Haus haben, dass nicht mehr kostet als die Unterhaltungskosten dafür. Daher stehen Eigentümer*innen und Mieter*innen in einem dauerhaften Konflikt.

Um dieses Problem zu lösen, muss über den Tellerrand der Marktwirtschaft geschaut werden: Wenn einfach alle Häuser der Gesellschaft gehören würden, könnten Wohnungen zu fairen Preisen vermietet werden. Die Einnahmen würden dann nicht in die nächste Villa der Superreichen fließen, sondern in den Neubau von Wohnungen. Aber auch die Infrastruktur auf dem Land könnte schneller ausgebaut werden. So würde das Leben auf dem Land wieder attraktiver und könnte der Wohnsnot in den Städten entgegen wirken.

Daher unterstützen wir die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen!

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